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BSP billigt einstimmig Koalitionsvertrag

Der Nationalrat der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) billigte einstimmig, den Koalitionsvertrag zur Regierungsbildung und die BSP-Kandidaten für die künftige Regierung. Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninow a , die nach den Parlamentswahlen..

10.12.21 17:25 |

Abgeordnete fordern außerordentliche Parlamentsssitzung

59 Abgeordnete der Koalition GERB-SDS haben beantragt, den Kulturminister Welislaw Minekow zum Vorfall mit der Zeitung Trud anzuhören. Auf einer außerordentlichen Sitzung, die für morgen anberaumt werden soll, wollen die Abgeordneten die Gründe..

06.12.21 17:57 |
Emil Tonew

Forderung nach Absetzung des NSO-Chefs

Der provisorische Parlamentsausschuss für Polizeigewalt während der Proteste gegen die Regierung von GERB empfiehlt die Absetzung von Emil Tonew, Chef des Nationalen Wachschutzdienstes (NSO). Tonew hat angeordnet, die Videoaufzeichnungen der..

13.09.21 13:54 |

Abgeordnete finden sich am 13. August zu außerordentlicher Sitzung ein

Auf Antrag der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) soll die Volksversammlung über einen Resolutionsentwurf abstimmen, der die Regierung verpflichtet, dem Parlament aufgrund der sozioökonomischen Maßnahmen zur Überwindung von Covid-19 innerhalb..

11.08.20 17:43 |

Parlament hält außerordentliche Sitzung ab

Das bulgarische Parlament hat sich am ersten Tag der neuen Woche zu einer außerplanmäßigen Sitzung versammelt. Die wichtigsten Tagesordnungspunkte sind die endgültige Verabschiedung des aktualisierten Staatshaushalts für das laufende Jahr und die..

06.04.20 07:32 |
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